Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DriveLab GmbH

Stand: 27. Oktober 2026 (Fassung 2)

1. Geltungsbereich und Rolle der DriveLab GmbH

1.1. Die DriveLab GmbH, Lauriedhofweg 12, 6300 Zug (E-Mail: info@drivelab.ch), nachfolgend «DriveLab» genannt, betreibt die Online-Plattform drivelab.ch (nachfolgend «Plattform»).

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Zugang zu und die Nutzung der Plattform durch die Kunden (nachfolgend «Nutzer») sowie die Vermittlung von Dienstleistungen im Bereich der Fahraus- und Weiterbildung.

1.3. DriveLab agiert als reine Vermittlungsplattform. DriveLab vermittelt Verträge zwischen Nutzern und selbstständigen, unabhängigen Dienstleistern (z.B. Fahrlehrer:innen, Kursanbieter), nachfolgend «Partner» genannt.

1.4. Der Vertrag über die Erbringung der gebuchten Dienstleistung (z.B. Fahrlektion, Nothelferkurs, VKU) kommt direkt und ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. DriveLab ist nicht Partei dieses Dienstleistungsvertrags.

1.5. Die Verantwortung für die ordnungsgemässe Erbringung der Dienstleistung, einschliesslich Inhalt, Qualität und Durchführung, liegt vollumfänglich beim Partner.

1.6. Ausweis des Leistungserbringers; Umfang der Plattformfunktionen. Der jeweilige Partner wird dem Nutzer vor Abschluss der Buchung sowie in der Buchungsbestätigung und auf dem Zahlungsbeleg namentlich als Erbringer der Dienstleistung ausgewiesen. DriveLab erbringt gegenüber dem Nutzer ausschliesslich die Vermittlungs- und Abwicklungsleistung. Nimmt DriveLab Prüf-, Abwicklungs-, Inkasso- oder Moderationsfunktionen wahr oder handelt sie gestützt auf eine Ermächtigung des Partners in dessen Namen, so wird sie dadurch nicht Partei des Dienstleistungsvertrags und nicht Erbringerin der Dienstleistung.

1.7. Vorrang und ergänzende Anbieter-AGB. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) die individuelle Abrede zwischen DriveLab und dem Nutzer; (b) die Angebotsbeschreibung hinsichtlich Leistungsumfang, Preis, Termin, Ort und Dauer; (c) diese AGB; (d) die vor dem Buchungsabschluss ausdrücklich verlinkten Anbieter-AGB ergänzend für die konkrete Leistung, insbesondere Teilnahmevoraussetzungen und Sicherheitsvorgaben. Bei Wahl von POWERPAY gelten zusätzlich dessen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung. Für Zahlung, Stornierung, Umbuchung, Nichterscheinen, Haftung und Gebühren haben die DriveLab-AGB Vorrang vor abweichenden Anbieter-AGB. Zusätzliche Entgelte entstehen nicht allein durch einen Verweis auf Anbieter-AGB. Zwingendes Recht bleibt vorbehalten.

1.8. Abreden ausserhalb der Plattform. Abreden zwischen dem Nutzer und einem Partner, die ausserhalb der Plattform getroffen werden, sind gegenüber DriveLab unbeachtlich und ändern die über die Plattform vereinbarten Konditionen, Preise und Fristen nicht.

1.9. Einbezug und Fassung der Anbieter-AGB. Der Leistungserbringer und seine verifizierten ergänzenden AGB werden vor der verbindlichen Buchung zugänglich gemacht. Die buchende Person akzeptiert die DriveLab-AGB und die für ihr Angebot verlinkten ergänzenden Anbieter-AGB. Sind keine Anbieter-AGB hinterlegt, gelten die vereinbarten DriveLab-Regeln ohne zusätzliche Anbieter-AGB. Die einbezogene Fassung, Quelle und der Zustimmungszeitpunkt werden zur Buchung gespeichert und als lesbare Kopie zugänglich gemacht; spätere Änderungen gelten nicht rückwirkend. Damit ist keine Werbe- oder Medienfreigabe verbunden. Bei Buchungen in einem ausdrücklich bezeichneten externen Buchungssystem erfolgt der Vertragsabschluss nach den dort angezeigten Bedingungen. Ist DriveLab GmbH im Angebot selbst als Leistungserbringer bezeichnet, ist sie für diese Leistung auch Vertragspartnerin.

2. Anmeldung, Vertragsabschluss, Konto

2.1. Mit der Registrierung auf der Plattform und der Annahme dieser AGB kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und DriveLab zustande. Dieser Vertrag regelt die Nutzung der Plattform, die Zahlungsabwicklung und die Vermittlung.

2.2. Durch die Buchung einer Dienstleistung über die Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit dem ausgewählten Partner ab. Dieser Vertrag kommt zustande, wenn die Buchung vom Partner oder von DriveLab im Namen des Partners bestätigt wird (z.B. per E-Mail).

2.3. Nutzer unter 18 Jahren. Kostenpflichtige Buchungen für Nutzer unter 18 Jahren sind ausschliesslich über eine volljährige buchende Person nach Ziff. 2.4 vorzunehmen; diese wird Vertragspartei und Schuldnerin des gesamten Entgelts. Der Nutzer sichert die Richtigkeit seiner Altersangabe zu und haftet DriveLab für den Schaden, der aus einer unrichtigen Angabe entsteht. Zahlungsarten mit Kredit- oder Teilzahlungscharakter (insbesondere POWERPAY) sowie eine Bonitätsprüfung stehen für Nutzer unter 18 Jahren nicht zur Verfügung. Unrichtige Altersangaben berechtigen DriveLab zur Sperrung nach Ziff. 2.6.

2.4. Buchung und Zahlung durch Dritte. Bucht oder bezahlt eine Person eine Dienstleistung für eine andere Person (z.B. Eltern, Arbeitgeber, Sozialdienst), so wird die buchende Person Vertragspartei und Schuldnerin des vollen Entgelts einschliesslich Ausfallentschädigungen, Gebühren und Verzugsfolgen; die teilnehmende Person wird berechtigt, die Dienstleistung zu beziehen. Stornierungen, Umbuchungen und Rückerstattungen kann nur die buchende Person verlangen; Rückerstattungen erfolgen ausschliesslich an sie. Cashback- und Wallet-Gutschriften werden dem Konto der buchenden Person zugeordnet.

2.5. Konto, Zugangsdaten und Mitteilungen. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer bewahrt seine Zugangsdaten sorgfältig auf, gibt sie nicht weiter und meldet DriveLab einen Verdacht auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich. Bis zum Eingang einer solchen Meldung gelten Handlungen, die über das Konto vorgenommen werden, als vom Nutzer veranlasst. Der Nutzer hält die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell; Mitteilungen von DriveLab an diese Adresse gelten als zugegangen.

2.6. Sperrung und Beendigung. DriveLab kann das Konto ohne Vorankündigung sperren oder den Nutzungsvertrag kündigen, insbesondere bei Verstoss gegen diese AGB, bei Zahlungsverzug, bei unrichtigen Angaben, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder bei ungebührlichem Verhalten gegenüber Mitarbeitenden von DriveLab oder eines Partners. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Bereits bestätigte und bezahlte Buchungen werden abgewickelt. Über das Vertragsende hinaus bestehen bleiben die Ziffern 9 bis 15 sowie Ziff. 16.3. Für das Wallet-Guthaben gilt ausschliesslich Ziff. 9.11.

3. Teilnahmevoraussetzungen

3.1. Für die Teilnahme an einer Fahrlektion, Führerprüfung oder einem Kurs sind ein amtlicher Identitätsnachweis sowie, je nach gebuchter Dienstleistung, ein gültiger Führerausweis oder ein gültiger Lernfahrausweis der entsprechenden Kategorie mitzubringen.

3.2. Ohne diese Dokumente ist die Durchführung der Dienstleistung nicht möglich. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Durchführung, und die Kosten bleiben vollumfänglich geschuldet.

3.3. Sollte einem Kunden der Führer- oder Lernfahrausweis entzogen werden, ist DriveLab umgehend zu informieren. Muss eine Buchung ausserhalb der Stornofrist abgesagt werden, gilt dies als verspätete Stornierung, und die Kosten werden nicht zurückerstattet.

3.4. Gesundheitliche Voraussetzungen. Der Nutzer teilt dem Partner vor Beginn der Dienstleistung von sich aus alle gesundheitlichen Einschränkungen mit, die die sichere Teilnahme beeinflussen können (insbesondere Seh- oder Hörbeeinträchtigungen, Anfallsleiden, Medikamenteneinnahme mit Einfluss auf die Fahrfähigkeit, akute Verletzungen). Der Partner ist berechtigt, die Teilnahme zu verweigern oder abzubrechen, wenn eine sichere Durchführung nicht gewährleistet ist; die Kosten bleiben in diesem Fall geschuldet. Unterlässt der Nutzer eine solche Mitteilung, haftet er für daraus entstehende Schäden.

4. Unterrichtssprache und Sprachkenntnisse

4.1. Die Unterrichtssprache ist in der jeweiligen Kurs- oder Lektionsbeschreibung ersichtlich (grundsätzlich Deutsch, gewisse Angebote auf Englisch).

4.2. Für die Teilnahme an Kursen und Lektionen in allen angebotenen Sprachen ist mindestens das Sprachniveau B2 (gemäss GER) erforderlich, um dem Unterricht sicher und vollumfänglich folgen zu können.

4.3. Ausnahme: Für Taxikurse ist mindestens das Niveau B1 erforderlich.

4.4. Teilnehmer müssen über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügen; der Nutzer bestätigt dies bei der Buchung. Liegen sie nicht vor, kann der Partner die Teilnahme verweigern oder abbrechen, wobei die Kosten vollumfänglich geschuldet bleiben. Der Partner hält den Grund in Textform fest.

5. Ausbildungsqualität und Gewährleistung

5.1. DriveLab lässt sich von den Partnern vor der Aufschaltung auf der Plattform die erforderlichen behördlichen Bewilligungen (z.B. Fahrlehrerbewilligung) nachweisen. Die Partner sind verpflichtet, DriveLab den Wegfall oder die Einschränkung einer Bewilligung unverzüglich anzuzeigen. Eine darüber hinausgehende laufende Überwachung schuldet DriveLab nicht; für Bestand und Gültigkeit der Bewilligung ist der Partner verantwortlich.

5.2. Wie in Ziffer 1.5 dargelegt, liegt die Verantwortung für die Qualität, Durchführung und den Inhalt der Ausbildung ausschliesslich beim Partner. DriveLab übernimmt keine Gewährleistung für die Qualität der vom Partner erbrachten Leistung.

5.3. Weder DriveLab noch der Partner übernehmen eine Garantie dafür, dass ein Fahrschüler den Führerausweis erlangt. Der Prüfungserfolg hängt massgeblich vom individuellen Lernfortschritt und Einsatz des Teilnehmenden ab.

5.4. Beanstandungen und Rückbelastungen. Beanstandungen der Leistung sind unverzüglich, spätestens innert 14 Tagen nach der betreffenden Lektion oder dem betreffenden Kurs, in Textform bei DriveLab anzubringen. DriveLab leitet die Beanstandung an den Partner weiter und bemüht sich um eine Lösung, ohne dazu verpflichtet zu sein und ohne Partei des Dienstleistungsvertrags zu werden. Eine Kulanzgutschrift begründet kein Anerkenntnis und keinen Anspruch für weitere Fälle. Vor der Auslösung einer Kartenrückbelastung (Chargeback) hat der Nutzer DriveLab zu kontaktieren. Löst der Nutzer eine unberechtigte Rückbelastung aus, trägt er die dadurch anfallenden Bearbeitungsgebühren des Zahlungsdienstleisters; DriveLab kann das Konto nach Ziff. 2.6 sperren.

6. Kurse (Nothelferkurse, VKU, WAB-Kurse etc.)

6.1. Mit der Anmeldung zu einem Kurs verpflichten sich die Teilnehmenden zur Zahlung der Kursgebühr. Nach erfolgreicher Anmeldung versendet DriveLab eine Anmeldebestätigung.

6.2. Stornierungen oder Terminverschiebungen für Kurse sind bis 6 Tage vor Kursbeginn kostenlos über die Plattform möglich. Bereits gezahlte Kursgebühren werden in diesem Fall erstattet.

6.3. Späte Absage und Nichterscheinen. Sagt der Nutzer später ab oder erscheint er nicht, schuldet er unabhängig vom Grund der Verhinderung eine pauschalierte Ausfallentschädigung in Höhe des vollen Kursentgelts. Die Pauschale dient dem Ersatz des Kursausfalls des Partners; die nachfolgenden Ausnahmen und die Anrechnung einer Ersatzbuchung bleiben vorbehalten. Gläubiger der Ausfallentschädigung ist der Partner; DriveLab zieht sie nach Ziff. 9.2 ein.

a) Der Nutzer kann bis zum Kursbeginn eine Ersatzperson stellen, welche die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. In diesem Fall entfällt die Ausfallentschädigung. Das Recht von DriveLab, für die administrative Umschreibung eine Bearbeitungspauschale nach Ziff. 6.3bis zu erheben, bleibt vorbehalten.

b) Wird der abgesagte Kursplatz nachweislich anderweitig besetzt, wird der dadurch tatsächlich erzielte Erlös auf die Ausfallentschädigung angerechnet, höchstens bis zur Höhe des ursprünglich gebuchten Kursentgelts. Ein bereits gedeckter Kursausfall darf nicht nochmals verrechnet werden. Offene Forderungen werden entsprechend reduziert; bereits bezahlte Beträge werden im entsprechenden Umfang als Wallet-Guthaben gutgeschrieben. Eine nach Ziff. 6.3bis geschuldete Bearbeitungspauschale wird einmalig verrechnet.

c) Dem Nutzer bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Ausfall entstanden ist.

d) DriveLab kann im Einzelfall aus Kulanz eine Umbuchung anbieten; ein Anspruch darauf besteht nicht.

6.3bis. Bearbeitungspauschale bei Ersatzpersonen. Storniert der Nutzer nach Ablauf der für die Buchung vereinbarten kostenlosen Stornierungsfrist und findet DriveLab eine geeignete Ersatzperson, die den frei gewordenen Kursplatz verbindlich bucht und bezahlt, schuldet die buchende Person DriveLab für den dadurch entstehenden administrativen Aufwand eine einmalige Bearbeitungspauschale von CHF 50.00 pro storniertem Kursplatz, inklusive allfälliger Mehrwertsteuer. Sie umfasst die Ersatzvermittlung, die Änderung der Teilnehmer- und Buchungsdaten sowie die Rechnungs- und Gutschriftkorrektur. Bei vollständiger Deckung des Kursentgelts durch die Ersatzbuchung entfällt die Ausfallentschädigung; es verbleibt ausschliesslich diese Bearbeitungspauschale. Eine allfällige verbleibende Ausfallentschädigung und die Pauschale zusammen dürfen das ursprünglich gebuchte Kursentgelt nicht übersteigen.

DriveLab behält sich das Recht vor, diese Bearbeitungspauschale auch bei einer vom Nutzer selbst gefundenen Ersatzperson nach Ziff. 6.3 lit. a zu erheben, wenn die vereinbarte kostenlose Stornierungsfrist bereits abgelaufen ist und DriveLab die Übertragung des Kursplatzes sowie die Umschreibung der Teilnehmer- und Buchungsdaten tatsächlich abwickelt. In diesem Fall umfasst die Pauschale die Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen, die Umschreibung sowie erforderliche Rechnungs- und Gutschriftkorrekturen. Die nachfolgenden Begrenzungen und der Nachweis eines geringeren administrativen Aufwands gelten auch in diesem Fall.

Dem Nutzer bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer administrativer Aufwand entstanden ist; die Pauschale entfällt oder vermindert sich entsprechend. Derselbe Aufwand wird nicht zusätzlich nach Ziff. 9.4 oder 9.11 lit. d verrechnet. Eine Gutschrift nach Ziff. 6.3 lit. b kann, soweit nicht Ziff. 9.11 lit. g gilt, auf Verlangen auf den ursprünglichen Zahlungsweg ausbezahlt werden, ohne zusätzliche Bearbeitungsgebühr. Die Pauschale fällt weder bei fristgerechter Stornierung noch bei einer Kursabsage durch DriveLab oder den Partner an. Sie gilt ausschliesslich für Kurse und nur für Buchungen, bei denen diese Regelung vor Vertragsabschluss zugänglich war und ausdrücklich angenommen wurde; bereits bestätigte Buchungen bleiben den damals vereinbarten Bedingungen unterstellt. Ziff. 16.1 und zwingende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

6.4. Bei verspätetem Erscheinen kann die Teilnahme als nicht erfüllt gewertet und eine Kursbestätigung verweigert werden. Die Kursgebühr wird nicht zurückerstattet.

6.4bis. Abbruch während des Kurses. Bricht der Nutzer einen mehrteiligen Kurs nach dessen Beginn ab, bleibt das volle Kursentgelt geschuldet. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung oder auf Nachholung einzelner Kursteile besteht nicht.

6.5. Kursabsage durch den Partner oder DriveLab

Der Partner behält sich das Recht vor, einen Kurs aus wichtigen Gründen abzusagen oder zu verschieben. Wichtige Gründe sind insbesondere, aber nicht abschliessend:

Erkrankung oder anderweitige Verhinderung des Fahrlehrers / Instruktors. Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl. Die Mindestteilnehmerzahl wird in der Kursbeschreibung genannt. Vom Partner oder DriveLab nicht zu vertretende Umstände (z.B. höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Witterungseinflüsse).

Im Falle einer Absage durch den Partner oder DriveLab wird der Nutzer umgehend informiert. Bereits bezahlte Kursgebühren werden in diesem Fall vollumfänglich zurückerstattet oder es wird nach Möglichkeit ein kostenloser Ersatztermin angeboten. DriveLab ist vom Partner ermächtigt, diese Wahl in dessen Namen und auf dessen Rechnung zu treffen.

Ausschluss von Folgekosten: Über die Rückerstattung der Kursgebühren hinaus besteht kein Anspruch auf Entschädigung (z.B. für Reisekosten, Verdienstausfall, verfallene Lernfahrausweise oder andere Folgekosten), die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Absage oder Verschiebung entstehen. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

7. Besondere Bestimmungen für Motorrad-Ausbildung

7.1. Teilnehmende an der Motorrad-Fahrschule oder am Motorrad-Grundkurs haben grundsätzlich selbst für ein geeignetes, verkehrstüchtiges Motorrad zu sorgen.

7.2. Weder DriveLab noch die Partner stellen ein Fahrzeug, es sei denn, dies ist im Angebot explizit anders vermerkt.

7.3. Stellt der Partner (Fahrlehrer:in) fest, dass ein Motorrad technische Mängel aufweist oder nicht vorschriftsgemäss ist, behält er/sie sich vor, die Lektion oder den Kurs aus Sicherheitsgründen abzubrechen. Der volle Preis bleibt geschuldet.

7.4. Schutzausrüstung. Für Motorradfahrlektionen und Motorradgrundkurse ist ein geprüfter, gut passender Motorradhelm obligatorisch. Motorradhandschuhe, lange, möglichst abriebfeste Kleidung mit Protektoren und knöchelüberragende feste Schuhe werden dringend empfohlen. Teilnehmende bringen ihre Ausrüstung selbst mit. Ohne vorschriftsgemässen Helm ist keine Teilnahme möglich; es gelten die Stornierungsregeln der gebuchten Leistung. Für die praktische Fahrprüfung gelten die Ausrüstungsvorgaben der zuständigen Behörde.

8. Fahrlektionen (praktischer Fahrunterricht)

8.1. Eine Fahrlektion dauert 45 Minuten. Massgebend ist der Preis, der beim gewählten Partner im Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform angezeigt und in der Buchungsbestätigung ausgewiesen wird.

8.2. Fahrlektionen können bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder, wenn das Online-Profil für die gebuchte Lektion eine kürzere Frist vorsieht, bis zu deren Ablauf kostenlos vom Nutzer selbstständig storniert oder umgebucht werden (fristgerechte Stornierung bzw. Umbuchung). Dies hat ausschliesslich über das Online-Profil des Nutzers auf der DriveLab-Plattform zu erfolgen. Bei fristgerechter Stornierung einer nicht aus einem Lektionspaket (Ziff. 8.6) gebuchten Fahrlektion wird der dafür mit Geld (z.B. TWINT, Karte, Rechnung) bezahlte Teil sofort als Wallet-Guthaben gutgeschrieben (Gutschrift nach dieser Ziffer); mit Wallet-Guthaben bezahlte Teile werden als Guthaben nach Ziff. 9.11 lit. g und mit einem Gutschein bezahlte Teile als Gutschein derselben Art zurückgegeben. Bei Kauf auf Rechnung (POWERPAY, Ziff. 9.3) bleibt die Rechnung geschuldet; eine Auszahlung nach Ziff. 9.11 lit. d erfolgt über POWERPAY und reduziert die Rechnung. Eine mit der Buchung bezahlte Administrationsgebühr nach Ziff. 9.8 wird nicht gutgeschrieben; sie bleibt für spätere Buchungen beim selben Partner angerechnet. Eine fristgerecht stornierte Lektion aus einem Lektionspaket wird dem Paket wieder gutgeschrieben.

8.3. Bei späterer Stornierung (nach Ablauf der Frist nach Ziff. 8.2) sowie bei Nichterscheinen schuldet der Nutzer eine pauschalierte Ausfallentschädigung in Höhe des vollen Lektionshonorars; Ziff. 6.3 lit. b und c gelten sinngemäss. Für die Fristwahrung ist die Stornierung über das Online-Profil massgebend; der dortige Eintrag gilt als Nachweis der rechtzeitigen Stornierung. Ist die Plattform nachweislich gestört, genügt eine E-Mail an info@drivelab.ch. Absagen über andere Kanäle (z.B. SMS oder WhatsApp direkt an den Fahrlehrer) wahren die Frist nicht.

8.4. Bestehen seitens des Partners (Fahrlehrer:in) Zweifel an der Fahrfähigkeit einer Person (z.B. Übermüdung, Einfluss von Substanzen), ist dieser/diese berechtigt, die Lektion jederzeit abzubrechen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung.

8.5. Der Partner behält sich vor, jederzeit ein anderes, für Fahrschulzwecke geeignetes und verkehrssicheres Schulungsfahrzeug einzusetzen bzw. zu wechseln; ein Anspruch auf eine bestimmte Marke oder ein bestimmtes Modell besteht nicht. Dies kann beispielsweise aufgrund von Wartung, Reparaturen oder Verfügbarkeit erforderlich sein; ebenso kann es vorkommen, dass Fahrlehrer*innen im Verlauf ihrer beruflichen Tätigkeit/Ausbildung ein neues Fahrzeug anschaffen, das nicht (mehr) dem bisherigen Modell entspricht.

8.6. Lektionspakete. Ein Lektionspaket umfasst die im Angebot genannte Anzahl Fahrlektionen beim gewählten Partner zum dort ausgewiesenen Preis pro Lektion.

a) Das Recht auf Bezug der Lektionen ist ab dem Kaufdatum 18 Monate gültig. Das Ablaufdatum wird vor dem Kauf angezeigt und in der Buchungsbestätigung als Datum genannt. DriveLab weist den Nutzer 60 Tage vor Ablauf per E-Mail auf das bevorstehende Ende hin.

b) Der beim Kauf gültige Lektionspreis gilt für alle Lektionen des Pakets, unabhängig von späteren Tarifänderungen.

c) Nach Ablauf können die Lektionen nicht mehr bezogen werden. Der auf nicht bezogene Lektionen entfallende Geldwert verfällt nicht; er wird dem Nutzer als Wallet-Guthaben nach Ziff. 9.11 lit. d gutgeschrieben und kann nach Massgabe jener Bestimmung ausbezahlt werden; für den mit Wallet-Guthaben bezahlten Teil gilt Ziff. 9.11 lit. g.

d) Auf schriftliches Gesuch des Nutzers vor Ablauf verlängert DriveLab die Gültigkeit einmalig um 6 Monate.

e) Bricht der Nutzer die Ausbildung vor Ablauf ab, wird der Wert nicht bezogener Lektionen zurückerstattet, abzüglich einer Bearbeitungspauschale von CHF 50.00 sowie abzüglich der Differenz zwischen dem Paketpreis und dem Einzellektionspreis für die bereits bezogenen Lektionen.

f) Lektionspakete sind an den gewählten Partner und an die buchende Person gebunden und nicht übertragbar.

8.7. Ausfall der Lektion auf Seiten des Partners. Kann der Partner eine bestätigte Lektion nicht erbringen, informiert er oder DriveLab den Nutzer unverzüglich. Der Nutzer erhält einen Ersatztermin innert angemessener Frist, einen Ersatzpartner oder die Rückerstattung des auf die Lektion entfallenden Betrags; die Wahl trifft DriveLab im Namen und auf Rechnung des Partners. Erscheint der Partner mehr als 15 Minuten nach dem vereinbarten Beginn, kann der Nutzer die Lektion kostenlos absagen. Ein Anspruch auf Ersatz von Folgekosten (z.B. Reisekosten, Verdienstausfall, verfallene Lernfahrausweise, Prüfungsgebühren) besteht nicht; vorbehalten bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.8. Prüfungen und kantonale Gebühren. Gebühren des Strassenverkehrsamts (Lernfahrausweis, Sehtest, Theorie- und Praxisprüfung, Führerausweiskarte) sind nicht im Preis enthalten und werden dem Kandidaten direkt vom Kanton in Rechnung gestellt. Die Begleitung zur praktischen Prüfung und die Bereitstellung des Prüfungsfahrzeugs sind gesondert als Lektionen zu buchen und richten sich nach Ziff. 8.1–8.3. Verschiebt die Behörde den Prüfungstermin, wird die gebuchte Prüfungsbegleitung kostenlos auf den neuen Termin übertragen, soweit der Partner verfügbar ist.

8.9. Bussen und weitere Kosten. Ordnungsbussen, Park-, Abschlepp- und vergleichbare Kosten, die während einer Lektion durch das Verhalten des Nutzers verursacht werden, trägt der Nutzer. Ziff. 10.2 bleibt vorbehalten.

9. Zahlungsbedingungen, Gebühren, Verzug und Guthaben

9.1. Vorauszahlung: Sämtliche über die Plattform gebuchten Dienstleistungen sind grundsätzlich im Voraus über die von DriveLab angebotenen Zahlungsmittel zu bezahlen.

9.2. Inkassovollmacht, Zession und befreiende Wirkung. DriveLab nimmt die Zahlung des Nutzers im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Partners als dessen Inkassobevollmächtigte entgegen. Mit dem vollständigen Eingang der Zahlung bei DriveLab ist der Nutzer von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Partner befreit; der Partner kann für dieselbe Leistung keine weitere Zahlung vom Nutzer verlangen. Die Partner treten DriveLab ihre Forderungen gegen den Nutzer aus über die Plattform vermittelten Buchungen — einschliesslich Ausfallentschädigungen nach Ziff. 6.3 und 8.3 sowie des Selbstbehalts nach Ziff. 10.2 — zur Einziehung ab; DriveLab ist zur Weiterabtretung nach Ziff. 9.6 ermächtigt.

9.3. Kauf auf Rechnung (POWERPAY): DriveLab bietet die Zahlungsmöglichkeit Kauf auf Rechnung mit Teilzahlungsoption (POWERPAY) an. Dies ist ein Service des externen Zahlungsdienstleisters MF Group/POWERPAY. Mit Abschluss eines Kaufs auf Rechnung übernimmt POWERPAY die Forderung und wickelt den Zahlungsvorgang ab. Bei Auswahl dieser Zahlungsart akzeptiert der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die AGB von POWERPAY (einsehbar unter powerpay.ch/de/agb). Diese Zahlungsart steht nur Nutzern ab 18 Jahren offen.

9.4. Manuelle Rechnungsstellung und Zahlungsfrist. Erfolgt die Zahlung für eine Dienstleistung nicht im Voraus, behält sich DriveLab das Recht vor, dem Nutzer eine Rechnung auszustellen. Für manuell erstellte Rechnungen wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.00 erhoben. Rechnungen sind ohne Abzug innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit unbenutztem Ablauf dieser Frist gerät der Nutzer ohne weitere Mahnung in Verzug.

9.5. Verzugsfolgen. Ab Verzugseintritt schuldet der Nutzer einen Verzugszins von 8 % pro Jahr. Für jede Zahlungsaufforderung nach Verzugseintritt schuldet er zudem einen pauschalierten Verzugsschaden von CHF 20.00 für den Bearbeitungsaufwand, für höchstens drei Zahlungsaufforderungen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Diese Ziffer gilt auch für Forderungen, die DriveLab nach Ziff. 9.2 für den Partner einzieht oder die ihr abgetreten wurden.

9.6. Inkasso, Abtretung und Datenbekanntgabe. DriveLab ist berechtigt, offene Forderungen samt Verzugszins und Gebühren — eigene wie solche, die ihr nach Ziff. 9.2 abgetreten oder zur Einziehung überlassen wurden — jederzeit an ein Inkassounternehmen oder einen Dritten abzutreten oder ein Inkassounternehmen mit der Einziehung zu beauftragen.

a) Bei Zahlungsverzug gibt DriveLab die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Personendaten — Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Angaben zur Buchung, zum offenen Betrag und zum bisherigen Mahnverlauf — an das beauftragte Inkassounternehmen (namentlich Creditreform) bekannt. Diese Bearbeitung stützt sich auf das überwiegende Interesse an der Durchsetzung eigener und abgetretener Forderungen sowie, im Fall der Abtretung, auf die gesetzliche Pflicht des Zedenten zur Auskunftserteilung gegenüber dem Erwerber; einer Einwilligung bedarf sie nicht.

b) DriveLab ist berechtigt, Zahlungsausfälle an Bonitäts- und Wirtschaftsauskunfteien zu melden, sofern die Forderung anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder nach erfolgloser Betreibung unbestritten geblieben ist und dem Nutzer die Meldung vorgängig angekündigt wurde.

c) Eine Prüfung der Kreditwürdigkeit erfolgt nur bei volljährigen Nutzern.

d) Der Nutzer trägt die durch den Verzug verursachten, nachgewiesenen und notwendigen Kosten des beauftragten Inkassounternehmens, soweit diese 15 % der Hauptforderung, höchstens jedoch CHF 400.00, nicht übersteigen. Kosten der anwaltlichen Vertretung, Betreibungs-, Gerichts- und Parteikosten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und fallen nicht unter diese Obergrenze. Verzugszins, Pauschalen nach Ziff. 9.5 und Inkassokosten werden nicht doppelt erhoben.

9.7. Verrechnung und Zurückbehaltung. Der Nutzer kann gegenüber Forderungen von DriveLab sowie gegenüber Forderungen, die DriveLab nach Ziff. 9.2 einzieht oder die ihr abgetreten wurden, nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen verrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.8. Administrationsgebühr. Einzelne Partner erheben ab der zweiten Buchung beim selben Partner eine einmalige Administrationsgebühr von höchstens CHF 150.00. Ob und in welcher Höhe eine solche Gebühr anfällt, wird auf dem Profil des Partners sowie vor Abschluss der Buchung im Bestellvorgang betragsmässig ausgewiesen und ist im dort angezeigten Gesamtpreis enthalten. Gläubiger der Gebühr ist der Partner; DriveLab zieht sie in dessen Namen nach Ziff. 9.2 ein.

9.9. Preise und Preisänderungen. Massgebend ist der im Zeitpunkt der Buchungsbestätigung angezeigte Gesamtpreis inklusive aller nicht frei wählbaren Zuschläge. Dieser Preis ist für die bestätigte Buchung verbindlich; spätere Tarifänderungen wirken nicht auf bestätigte Buchungen zurück. Bei offensichtlichen Preisfehlern (Tipp-, Übermittlungs- oder Systemfehler) ist DriveLab berechtigt, die Buchung innert 3 Arbeitstagen zu stornieren und bereits bezahlte Beträge zurückzuerstatten. Ändern sich gesetzliche Abgaben oder Steuersätze, ist DriveLab berechtigt, den Preis für noch nicht bezogene Leistungen entsprechend anzupassen.

9.9bis. Vorkasse und Zahlungsartensteuerung. DriveLab kann bei Nutzern, bei denen früher Zahlungsverzug eingetreten ist, für weitere Buchungen Vorauszahlung verlangen und einzelne Zahlungsarten ausschliessen.

9.10. Cashback. Bei Angeboten, die spezifisch mit einem «Cashback» beworben werden (z.B. gewisse Nothelferkurse), wird der ausgeschriebene Betrag dem Nutzer als Guthaben auf sein «Wallet» (digitales Portemonnaie) auf drivelab.ch gutgeschrieben; dieses Guthaben ist nicht auszahlbar (Ziff. 9.11 lit. g). Voraussetzung ist die vollständige Bezahlung und die Teilnahme an der Dienstleistung. Die Gutschrift erfolgt innert 30 Tagen nach der Teilnahme. Beanstandungen wegen ausgebliebener Gutschrift sind innert 60 Tagen nach der Teilnahme geltend zu machen.

9.11. Wallet-Guthaben.

a) Wallet-Guthaben kann für den Kauf von Dienstleistungen verwendet werden, die über die DriveLab-Plattform angeboten und abgerechnet werden.

b) Von der Bezahlung mit Wallet-Guthaben ausgeschlossen sind die Angebote VKU Zürich, VKU Luzern und WAB-Kurse. Diese Dienstleistungen werden von Drittanbietern erbracht, die nicht unter Vertrag von DriveLab stehen und nicht über die Plattform abgerechnet werden.

c) Bonus- und Aktionsguthaben, dem keine Zahlung und keine Gegenleistung des Nutzers gegenübersteht, ist nicht übertragbar, nicht in bar auszahlbar und verfällt 24 Monate nach der Gutschrift. Bereits verdientes Cashback nach Ziff. 9.10 gilt nicht als Aktionsguthaben und untersteht lit. g.

d) Guthaben, dem eine Zahlung des Nutzers zugrunde liegt (Gutschriften nach Ziff. 8.2, Paketrestwerte nach Ziff. 8.6 lit. c, Rückerstattungen nach Ziff. 6.5 und 8.7, je soweit nicht lit. g gilt), ist nicht übertragbar und verfällt nicht. Der Nutzer kann die Auszahlung auf den ursprünglichen Zahlungsweg oder, wenn dieser nicht mehr verfügbar ist, auf ein auf ihn lautendes Bank- oder Postkonto verlangen; DriveLab erhebt dafür eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.00. Für Gutschriften nach Ziff. 8.2 wird keine Bearbeitungsgebühr erhoben, soweit die Auszahlung deren noch nicht verwendeten Betrag nicht übersteigt. Wallet-Gutschriften aus Stornierungen von Fahrlektionen über das Online-Profil, die unter einer früheren Fassung dieser AGB gebucht wurden, gelten als Gutschriften nach Ziff. 8.2, soweit sie nicht auf mit Wallet-Guthaben bezahlte Teile entfallen; für diese gilt lit. g. Die Auszahlung erfolgt innert 14 Tagen nach dem Verlangen in Textform (z.B. per E-Mail an info@drivelab.ch).

e) Bei der Bezahlung wird zuerst das am frühesten verfallende Guthaben verrechnet, danach Guthaben nach lit. g. Innerhalb des Guthabens nach lit. d werden Gutschriften nach Ziff. 8.2 zuletzt verrechnet.

f) Bei Beendigung des Nutzungsvertrags bleibt Guthaben nach lit. d bestehen und wird auf Verlangen ausbezahlt; Guthaben nach lit. g bleibt bestehen und wird nicht ausbezahlt; der Nutzer kann es auf Verlangen weiterhin für Buchungen über die Plattform verwenden, wofür DriveLab sein Konto im erforderlichen Umfang reaktiviert; Guthaben nach lit. c verfällt.

g) Zurückgegebenes Wallet-Guthaben und Cashback. Werden für eine ganz oder teilweise mit Wallet-Guthaben bezahlte Buchung oder Bestellung Beträge gutgeschrieben oder zurückerstattet, namentlich nach Ziff. 6.2, 6.3 lit. b, 6.5, 8.2, 8.6 lit. c und e, 8.7 oder 9.12, wird der mit Wallet-Guthaben bezahlte Teil als eigenes Wallet-Guthaben gutgeschrieben, auch wenn das eingesetzte Guthaben auszahlbar war und auch wo diese AGB sonst eine Rückerstattung oder Auszahlung vorsehen. Wird nur ein Teil des bezahlten Betrags gutgeschrieben oder zurückerstattet, entfällt dieser Teil zuerst auf den mit Geld bezahlten Anteil. Dieses Guthaben und verdientes Cashback nach Ziff. 9.10 sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und verfallen nicht.

9.12. Rückerstattungen. Rückerstattungen erfolgen innert 14 Tagen auf den ursprünglichen Zahlungsweg, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, namentlich die Gutschrift als Wallet-Guthaben nach Ziff. 6.3 lit. b, 8.2, 8.6 lit. c und 9.11 lit. g.

9.13. Gutscheine und Rabattcodes. Gutscheine und Rabattcodes sind nicht kumulierbar, nicht in bar auszahlbar und nur innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer einlösbar. Bei missbräuchlicher Verwendung kann DriveLab sie entwerten.

10. Haftung und Versicherung

10.1. Versicherung der Partner: Die selbstständigen Partner (insb. Fahrlehrer:innen) sind für die gesetzeskonforme Versicherung ihrer Schulungsfahrzeuge (z.B. Vollkasko, Betriebshaftpflicht) selbst verantwortlich. Sie sind gegenüber DriveLab verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten und deren Bestand auf Verlangen nachzuweisen.

10.2. Selbstbehalt bei selbstverschuldeten Schäden. Verursacht der Nutzer während einer Lektion oder eines Kurses schuldhaft einen Schaden am Schulungsfahrzeug, so trägt er den Selbstbehalt der Kaskoversicherung des Partners, höchstens jedoch CHF 1’000.00 je Ereignis. Die Höhe des Selbstbehalts des jeweiligen Partners wird auf dessen Profil sowie vor Abschluss der Buchung ausgewiesen. Gläubiger dieser Forderung ist der Partner; DriveLab zieht sie nach Ziff. 9.2 ein. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Nutzers bleibt die weitergehende Haftung nach Gesetz vorbehalten.

10.3. Haftung von DriveLab.

a) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden (Tod und Körperverletzung) haftet DriveLab nach Gesetz.

b) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

c) Soweit der Ausschluss nach lit. b richterlich nicht anerkannt wird, ist die Haftung je Schadenfall auf den höheren der beiden Beträge begrenzt: den Betrag der betreffenden Buchung oder CHF 2’000.00.

10.4. Haftungsausschluss. Eine Haftung von DriveLab für die von den Partnern erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen; Ansprüche daraus sind direkt gegenüber dem Partner geltend zu machen. Soweit die Partner als Hilfspersonen von DriveLab zu qualifizieren wären, wird die Haftung für sie im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen. Ausgeschlossen ist ferner die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, namentlich entgangenen Gewinn, Verdienstausfall, Reisekosten, verfallene Lernfahrausweise und Prüfungsgebühren. DriveLab haftet nicht für den Erfolg der Ausbildung. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Ziff. 10.3 lit. a bleibt in jedem Fall vorbehalten.

10.5. Verfügbarkeit der Plattform und höhere Gewalt. DriveLab bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Unterbrüche begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Preisminderung. Ereignisse höherer Gewalt (namentlich Naturereignisse, Epidemien, behördliche Anordnungen, Streik, Ausfall von Telekommunikations- oder Zahlungsinfrastruktur) befreien DriveLab für ihre Dauer von der Leistungspflicht.

10.6. Beweiskraft der Plattformprotokolle. Die Buchungs-, Storno- und Zahlungsprotokolle der Plattform gelten als Nachweis der aufgezeichneten Vorgänge; der Gegenbeweis bleibt offen.

11. Umgehungsverbot (Schutz der Vermittlungsleistung)

11.1. Der Nutzer verpflichtet sich, Dienstleistungen eines Partners, den er über die Plattform kennengelernt hat, während 12 Monaten ab der letzten über die Plattform abgewickelten Buchung bei diesem Partner, längstens jedoch während 24 Monaten ab der ersten Buchung bei diesem Partner, ausschliesslich über die DriveLab-Plattform zu buchen und abzuwickeln.

11.2. Es ist dem Nutzer untersagt, einem Partner ein Angebot zur Erbringung von Dienstleistungen «unter der Hand» (d.h. unter direkter Bezahlung und Umgehung der Plattform) zu unterbreiten oder ein solches Angebot von einem Partner anzunehmen.

11.3. Solche direkten Abreden stellen eine Verletzung des Nutzungsvertrags mit DriveLab dar. Sie können zudem gegen die Vorschriften über die Schwarzarbeit sowie gegen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Pflichten verstossen.

11.4. Bei einem Verstoss gegen Ziff. 11.1 oder 11.2 schuldet der Nutzer eine Konventionalstrafe von CHF 300.00 je Lektion bzw. je Kurs, die unter Umgehung der Plattform vereinbart oder erbracht wird, insgesamt höchstens CHF 1’500.00. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung des Umgehungsverbots. Der Nachweis eines höheren Schadens durch DriveLab bleibt vorbehalten; die Konventionalstrafe wird angerechnet. Der Nutzer erteilt DriveLab auf Verlangen Auskunft über Umfang und Zeitpunkt direkt bezogener Leistungen des betreffenden Partners.

12. Datenschutz und Marketing

12.1. DriveLab bearbeitet Personendaten im Einklang mit dem Datenschutzgesetz. Die Daten werden bearbeitet, soweit dies für die Vermittlung, die Vertragsabwicklung, die Zahlungsabwicklung, das Inkasso, die Betrugsprävention, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie für die Direktwerbung nach Ziff. 12.3 erforderlich ist. Eine Prüfung der Kreditwürdigkeit erfolgt nur nach Massgabe von Ziff. 9.6 lit. c.

12.2. Eine Bekanntgabe von Daten an Dritte erfolgt an die für diese Zwecke beigezogenen Empfänger, namentlich an den gebuchten Partner, an Zahlungsdienstleister (z.B. POWERPAY), an Auftragsbearbeiter (z.B. Hosting, E-Mail-Versand), an Inkassounternehmen und Auskunfteien nach Ziff. 9.6 sowie an Behörden, soweit eine gesetzliche Pflicht besteht.

12.3. Direktwerbung. DriveLab darf dem Nutzer Informationen zu eigenen, ähnlichen Dienstleistungen und Angeboten per E-Mail, SMS oder Push-Nachricht zustellen, wenn es die Kontaktdaten im Rahmen einer Buchung erhalten und den Nutzer dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen hat. Für darüber hinausgehende Werbung holt DriveLab eine separate Einwilligung ein. Jede Werbesendung enthält den korrekten Absender und eine kostenlose Abmeldemöglichkeit.

12.4. Der Nutzer kann der Zustellung von Werbung jederzeit widersprechen, über den Abmeldelink in jeder entsprechenden Sendung oder durch Mitteilung an info@drivelab.ch.

12.5. Weitere Informationen, insbesondere zu den Rechten der betroffenen Personen und zur Bekanntgabe ins Ausland, finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website von DriveLab.

12.6. Nutzung von Kundenäusserungen. DriveLab darf Bewertungstexte, die der Nutzer über die Plattform abgibt, auf der Plattform und in eigenen Kommunikationsmitteln unter Angabe des Vornamens und des ersten Buchstabens des Nachnamens veröffentlichen. Für die Verwendung von Fotos, Videos oder des vollen Namens holt DriveLab eine separate, jederzeit widerrufbare Einwilligung ein.

13. Bewertungen und Nutzerinhalte

13.1. Nutzer können Partner auf der Plattform bewerten. Bewertungen müssen auf einer tatsächlich bezogenen Leistung beruhen und wahrheitsgemäss sein.

13.2. Untersagt sind insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, ehrverletzende, diskriminierende, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte, Beiträge über nicht bezogene Leistungen, Beiträge in fremdem Namen, Wettbewerbsbeiträge sowie gekaufte oder anderweitig vergütete Bewertungen.

13.3. Der Nutzer räumt DriveLab an seinen Beiträgen ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, übertragbares Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Kürzung und Veröffentlichung im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Bewerbung der Plattform ein, soweit der Sinngehalt des Beitrags dadurch nicht verfälscht wird.

13.4. DriveLab ist berechtigt, Beiträge zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, wenn sie gegen Ziff. 13.2 verstossen oder wenn eine begründete Beanstandung nach Ziff. 13.5 vorliegt. Eine Pflicht zur Prüfung veröffentlichter Beiträge besteht nicht. DriveLab macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen. Die Berechnungsweise einer allfälligen Durchschnittsbewertung wird auf der Plattform offengelegt.

13.5. Betroffene können eine Bewertung über info@drivelab.ch beanstanden. DriveLab prüft die Meldung innert angemessener Frist.

13.6. Der Nutzer hält DriveLab von Ansprüchen Dritter frei, die wegen eines von ihm unter schuldhaftem Verstoss gegen Ziff. 13.2 veröffentlichten Beitrags gegen DriveLab erhoben werden.

14. Nutzung der Plattform und Schutzrechte

14.1. Sämtliche Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Bilder, Datenbanken, Preis- und Partnerverzeichnisse, Software und Marken, stehen im Eigentum von DriveLab oder deren Lizenzgebern.

14.2. Dem Nutzer wird das nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Plattform für eigene, private Buchungszwecke zu nutzen.

14.3. Untersagt sind insbesondere: das systematische Auslesen von Inhalten (Scraping, Crawling, automatisierte Abfragen), das Kopieren oder Weiterverwenden des Partner- oder Preisverzeichnisses, das Umgehen technischer Schutzmassnahmen, Massenbuchungen ohne Buchungsabsicht sowie jede Nutzung, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigt.

15. Gerichtsstand und Rechtswahl

15.1. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz der DriveLab GmbH in 6300 Zug, Schweiz, soweit nicht zwingende gesetzliche Gerichtsstände entgegenstehen. Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten gelten die Gerichtsstände nach Art. 32 ZPO; auf diese kann nach Art. 35 ZPO im Voraus nicht verzichtet werden.

15.3. Kein Widerrufsrecht bei Online-Buchungen. Für über die Plattform online abgeschlossene Buchungen besteht nach schweizerischem Recht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gelten ausschliesslich die Stornierungsbestimmungen dieser AGB.

16. Schlussbestimmungen

16.1. DriveLab kann diese AGB ändern, insbesondere bei Änderungen des Leistungsangebots, der Zahlungsabwicklung, der technischen Gegebenheiten oder der Rechtslage. Die geänderte Fassung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und auf der Plattform publiziert. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei den Nutzungsvertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Änderungen der vereinbarten Preise und des Vertragskerns bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Für bereits bestätigte Buchungen und laufende Lektionspakete gilt die im Zeitpunkt der Buchung akzeptierte Fassung; frühere Fassungen bleiben auf der Plattform abrufbar.

16.2. Individuelle Abreden zwischen DriveLab und dem Nutzer gehen diesen AGB vor. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail oder Mitteilung über das Nutzerkonto genügt); preisrelevante Abreden bedürfen der Bestätigung durch DriveLab in Textform.

16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4. Übertragung. DriveLab ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf eine Konzern- oder Rechtsnachfolgegesellschaft zu übertragen.

16.5. Sprachfassungen. Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung massgebend.